Olaf in der Beek MdB (Bildmitte) beim Besuch der Wilhelm Bötzel GmbH & Co. KG in Witten
Nach einer ausführlichen Besichtigung des Betriebs und Erläuterung der Verfahren zum Sammeln, Sortierung und Aufbereitung verschiedener Stahlschrottsorten nutzten BDSV Geschäftsführerin Daniela Entzian und Public Affairs-Referent Bernd Meyer die Gelegenheit, dem FDP-Klimaschutzpolitiker die Positionen und Forderungen des Verbandes zu erläutern, die im Rahmen der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt werden sollten. Daniela Entzian wies darauf hin, dass bereits heute der Einsatz von Stahlschrott bei der Stahlherstellung Klima- und Umweltkosten in Milliardenhöhe spare, und dass Stahlschrott kein Abfall, sondern ein wertvoller Recyclingrohstoff sei. Deshalb sollte Stahlschrott zukünftig vermehrt als Recyclingrohstoff in der Stahlherstellung verwendet werden und so den Einsatz von Primärrohstoffen wie Kohle und Eisenerz reduzieren.
Keine Exporthemmnisse für Stahlschrott
Gegenstand der Diskussion war auch die Revision der EU-Abfallverbringungsverordnung. Zunächst, so Frau Entzian, müsse es dringend zwischen von Recyclingrohstoffen und Abfällen ohne Wert unterschieden werden. Derzeit drohten Handelshemmnisse durch die geplante Verschärfung der Vorschriften für die Verbringung von grün gelisteten Abfällen, zu denen auch Stahlschrott zählt. Durch den weltweiten Handel mit Recyclingstahl können Rohstoffkreisläufe geschlossen und Primärrohstoffe effektiv ersetzt werden. Frau Entzian wies auf die dramatischen Folgen von Exporthemmnissen für die Stahlrecyclingbranche hin: Weniger Sammlung und Aufbereitung von Schrotten, weniger Investitionen in Forschung und Entwicklung und der Verlust einer wirtschaftlichen Basis für unzählige Unternehmen, wenn sich Schrottpreise nicht mehr frei am Weltmarkt bilden können.
Schrottbonus im EU-ETS und CBAM
Weiteres Thema war die Berücksichtigung des Schrottbonus im europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) und im CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM). Die BDSV Vertreter berichteten, dass Mitte Juli 2022 ein Termin der BDSV Spitze und dem europäischen Dachverband EuRIC mit der EU-Kommission stattfand, bei dem es u. a. um eine mögliche Beteiligung der BDSV an der konkreten Ausgestaltung des CBAMs ging. Olaf in der Beek machte deutlich, dass er grundsätzlich kein Freund des CBAMs sei, nun gelte es aber, die weitere Entwicklung möglichst praxisnah mitzugestalten.
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Stahlrecyclingunternehmen und Logistikprobleme
Neben den drängenden Logistikproblemen und dem Fachkräftemangel, insbesondere dem Fahrermangel, waren die langwierige Genehmigungsverfahren für Stahlrecyclingunternehmen Gegenstand des Gesprächs. Betriebsangehörige der Wilhelm Bötzel GmbH & Co. KG konnten aus eigener Erfahrung berichten, wie unterbesetzt die lokalen Genehmigungsbehörden sind und Verfahren für die Umsetzung dringend notwendiger Investitionen somit ewig dauerten. Allein eine Straße vor dem Betriebsgelände in Witten werde seit 30 Jahren geplant. Olaf in der Beek versicherte, dass man seitens des Bundesgesetzgebers alles Erdenkliche tue, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, insbesondere für Unternehmen, die einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Im Bereich der Logistik machten die Betriebsangehörigen des Stahlrecyclingunternehmens darauf aufmerksam, dass es aufgrund der derzeit sehr niedrigen Pegelstände schwierig sei, Stahlschrotte, wie sonst üblich, mit Binnenschiffen durchzuführen und man daher gezwungen sei, auf Lkws auszuweichen. Für ein Binnenschiff müssen 80 Lkws mit Schrott beladen werden.
